Die neuesten Artikel auf Markt & Recht beschäftigen sich wieder mit dem Dauerthema Corona. Die neue Tendenz, zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden, war abzusehen. Auch sie fußt auf einer Verzerrung der Tatsachen. Dass das RKI die Pandemie bewusst überzogen darstellt, war bereits seit langem in Bezug auf die Fallzahlen und Inzidenzen zu erkennen.
Mit viel Tamtam wurde die „Notbremse“ in wenigen Tagen durch das Parlament gedrückt. Die in den Medien häufig zitierte endgültige Auflösung der Grundrechte halte ich nach erster Einschätzung für übertrieben. Vielmehr kann das Gesetz so interpretiert werden, dass § 28b IfSG für die Bürger in einigen Punkten Erleichterungen bietet.
Ein ganz anderes Thema ist der neue Markt für Cannabidiole (CBD), der momentan auch aus rechtlicher Sicht sehr dynamisch erscheint. Sollten die Grünen tatsächlich demnächst an der Bundesregierung mitwirken, ist eine weitere Liberalisierung zu erwarten.
Beste Grüße
Kay E. Winkler
Markt & Recht