Das Urteil des Amtsgerichts Weimar zu Kontaktbeschränkungen hat Wellen geschlagen. Es ist das erste Urteil, das mit sehr deutlichen Worten feststellt, dass die Maßnahmen in der Pandemie rechtswidrig sind. Entsprechend verteilt es sich wie ein… Weiterlesen »Ist das Weimar-Urteil zu Kontaktbeschränkungen wirklich sensationell?
Volltext des Urteils des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar 2021, das die Kontaktbeschränkungen in der Thüringer Corona-Schutz-Verordnung und inzident die gesamte Rechtsverordnung als verfassungswidrig einstuft. Der Betroffene wurde von der Ordnungswidrigkeit freigesprochen. Urteil des AG… Weiterlesen »Urteil des AG Weimar zu Kontaktbeschränkungen
Viele Bürger werden mit den neuen Regelungen zu den Corona-Maßnahmen erstmals in ihrem Leben mit Ordnungswidrikgeiten konfrontiert. Dieser Artikel gibt Hinweise über die ab 11. Januar 2021 in Sachsen geltenden Regelungen. Ähnliche Regeln bestehen in… Weiterlesen »Rechtslage zu Bußgeldern in der Corona-Verordnung Sachsens 2021
Im Hinblick auf Bußgeldandrohungen für fehlende Mund-Nasen-Bedeckungen dürfte es für Viele eine Überraschung darstellen: Wenn jemand mal kräftig durchatmen möchte, darf er die Mund-Nasen-Bedeckung jederzeit abnehmen. In einem am 11. Dezember 2020 ergangenen Beschluss zu… Weiterlesen »OVG Sachsen stellt klar: Masken dürfen jederzeit abgenommen werden.
Die neuen Corona-Schutz-Verordnungen haben Wellen geschlagen, weil sie den Lockdown entgegen den ursprünglichen Ankündigungen verlängert und weitere umstrittene Maßnahmen eingeführt haben. Dazu gehört die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen im Freien, die selbst das Robert-Koch-Insitut nicht… Weiterlesen »Ist die Maskenpflicht noch wirksam?
Die Rechtslage zu Cookies und den Informationspflichten von Webseitenbetreibern ist mehr als verwirrend. Neueste Urteile schaffen etwas Klarheit. Trotzdem bleiben Unsicherheiten. Folgender Leitfaden gibt praktische Hinweise für die Gestaltung von Cookie-Bannern und Datenschutzerklärungen. Stand: September… Weiterlesen »Datenschutzrechtliche Anforderungen an Cookies in 2020
Dieser Praxisleitfaden unterstützt Sie bei der Erstellung der Datenschutzerklärung für Ihre Webseite nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Anhand dieser Hinweise können Sie leicht prüfen, ob Sie in Ihrer Datenschutzerklärung alle… Weiterlesen »Die Datenschutzerklärung für Webseiten in 2020
Welche Regelungen zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen für die Allgemeinheit in Sachsen-Anhalt? Wer muss mit Bußgeldern rechnen? Welche Pflichten haben Gewerbetreibende? Regelungen zur Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt (Stand: 17.9.2020) Ausnahmen von der Maskenpflicht Für… Weiterlesen »Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt
Leitfaden zu Bußgeldern bei Verstößen gegen Corona-Regeln Zunehmend gehen die Länder dazu über, die Einhaltung der Corona-Vorgaben stärker zu kontrollieren und Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Dies beunruhigt viele Leute, die bislang nicht mit solchen… Weiterlesen »Was tun bei Masken-Bußgeldern?
[Update vom 18. Oktober 2020] Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht während der Corona-Krise bestehen erhebliche Unsicherheiten über die rechtlichen Vorgaben. Gerade beim Einkaufen treffen Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen, häufig auf Unverständnis. In den… Weiterlesen »Bußgelder zur Maskenpflicht im Einzelhandel