Mit viel Tamtam wurde die „Notbremse“ in wenigen Tagen durch das Parlament gedrückt. Die Bremse war bitter nötig und stoppt vor allem die Landesregierungen, die in jüngster Zeit weit über das Ziel hinausgeschossen waren. Die… Weiterlesen »Erleichterungen durch § 28b Infektionsschutzgesetz
Die Corona-Pandemie hat vor allem eines gezeigt: die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte sind weder willens noch in der Lage, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Die Amtsgerichte hingegen haben noch ein grundlegendes Verständnis von verfassungsrechtlichen Anforderungen… Weiterlesen »Schlagabtausch der Gerichte
Da die Inzidenzwerte für die Normalisierung des Alltags von größter Bedeutung sind, könnte man meinen, das RKI würde bei ihrer Berechnung besondere Sorgfalt walten lassen. Weit gefehlt: Die Datenbasis des Bundesinstituts ist eine Katastrophe und… Weiterlesen »Der große RKI-Zahlen-Schwindel
Der Druck der Gewerbetreibenden im endlos andauernden Wegsperren (“Lockdown”) wird immer größer. Mehrere Klagen von Gastronomen und Einzelhändlern sind bereits angekündigt worden. Da die versprochenen Entschädigungen und Hilfszahlungen nicht ankommen, stellt sich zunehmend die Frage… Weiterlesen »Schadensersatz wegen Corona-Maßnahmen
Die Regelungen über Cookies sind ein Trauerspiel. Auf fast jeder Webseite nerven Cookie-Banner die Besucher, die ständig eine Auswahl bestätigen und Einblendungen wegklicken müssen. Diese nutzerunfreundlichen Banner sind häufig unnötig und manchmal sogar juristisch falsch… Weiterlesen »Wie werden Cookie-Banner DSGVO-konform gestaltet?
In den vergangenen Monaten haben wir Ereignisse gesehen, die für sich genommen schon Aufmerksamkeit erregen, aber auch eine Gemeinsamkeit erkennen lassen. Es wird ein Trend von Crowd-Revolutionen sichtbar. Die Bürger sind zunehmend enttäuscht von den… Weiterlesen »Crowd-Revolution: Das Ende der Institutionen
Das Urteil des Amtsgerichts Weimar zu Kontaktbeschränkungen hat Wellen geschlagen. Es ist das erste Urteil, das mit sehr deutlichen Worten feststellt, dass die Maßnahmen in der Pandemie rechtswidrig sind. Entsprechend verteilt es sich wie ein… Weiterlesen »Ist das Weimar-Urteil zu Kontaktbeschränkungen wirklich sensationell?
Volltext des Urteils des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar 2021, das die Kontaktbeschränkungen in der Thüringer Corona-Schutz-Verordnung und inzident die gesamte Rechtsverordnung als verfassungswidrig einstuft. Der Betroffene wurde von der Ordnungswidrigkeit freigesprochen. Urteil des AG… Weiterlesen »Urteil des AG Weimar zu Kontaktbeschränkungen
Viele Bürger werden mit den neuen Regelungen zu den Corona-Maßnahmen erstmals in ihrem Leben mit Ordnungswidrikgeiten konfrontiert. Dieser Artikel gibt Hinweise über die ab 11. Januar 2021 in Sachsen geltenden Regelungen. Ähnliche Regeln bestehen in… Weiterlesen »Rechtslage zu Bußgeldern in der Corona-Verordnung Sachsens 2021
Im Hinblick auf Bußgeldandrohungen für fehlende Mund-Nasen-Bedeckungen dürfte es für Viele eine Überraschung darstellen: Wenn jemand mal kräftig durchatmen möchte, darf er die Mund-Nasen-Bedeckung jederzeit abnehmen. In einem am 11. Dezember 2020 ergangenen Beschluss zu… Weiterlesen »OVG Sachsen stellt klar: Masken dürfen jederzeit abgenommen werden.