Kritische Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) Mit der üblichen Lobhudelei feiert Bundesjustizminister Marco Buschmann das 73jährige Bestehen des Grundgesetzes. „Denn für unser Grundgesetz können wir… Weiterlesen »Das Impfurteil beendet die körperliche Unversehrtheit
Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag das neue „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) beschlossen. Die neuen Vorschriften zum Datenschutz sind auch für… Weiterlesen »Was ändert sich mit dem TTDSG für Cookies?
Das beliebte Content-Management-System WordPress generiert einen Großteil aller Webseiten. Folglich ist die Vereinbarkeit von WordPress mit dem Datenschutz ein praxisrelevantes Thema. Aufgrund der vielen Zusatzmodule ist der Datenschutz von WordPress-Seiten jedoch nicht immer ganz einfach… Weiterlesen »10 wichtige Datenschutz-Plugins für WordPress
Verschiedene Bundesländer schaffen Erleichterungen für Geimpfte und Genesene, weil diese angeblich weniger gefährlich seien. Auch die Bundeskanzlerin hat in mehreren Reden behauptet, geimpfte Menschen würden ein geringeres Risiko für Infektionen darstellen als der Rest der… Weiterlesen »Die dreiste Impf-Lüge
Der Markt für Cannabidiole oder kurz CBD hat in letzter Zeit stark zugelegt. CBD sind Produkte, die aus der Cannabis-Pflanze extrahiert werden, aber nur einen äußerst geringen Anteil an dem berauschenden THC haben. Der Konsum… Weiterlesen »Die Rechtslage beim Handel mit Cannabidiol
Mit viel Tamtam wurde die „Notbremse“ in wenigen Tagen durch das Parlament gedrückt. Die Bremse war bitter nötig und stoppt vor allem die Landesregierungen, die in jüngster Zeit weit über das Ziel hinausgeschossen waren. Die… Weiterlesen »Erleichterungen durch § 28b Infektionsschutzgesetz
Die Corona-Pandemie hat vor allem eines gezeigt: die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte sind weder willens noch in der Lage, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Die Amtsgerichte hingegen haben noch ein grundlegendes Verständnis von verfassungsrechtlichen Anforderungen… Weiterlesen »Schlagabtausch der Gerichte
Da die Inzidenzwerte für die Normalisierung des Alltags von größter Bedeutung sind, könnte man meinen, das RKI würde bei ihrer Berechnung besondere Sorgfalt walten lassen. Weit gefehlt: Die Datenbasis des Bundesinstituts ist eine Katastrophe und… Weiterlesen »Der große RKI-Zahlen-Schwindel
Der Druck der Gewerbetreibenden im endlos andauernden Wegsperren (“Lockdown”) wird immer größer. Mehrere Klagen von Gastronomen und Einzelhändlern sind bereits angekündigt worden. Da die versprochenen Entschädigungen und Hilfszahlungen nicht ankommen, stellt sich zunehmend die Frage… Weiterlesen »Schadensersatz wegen Corona-Maßnahmen
Die Regelungen über Cookies sind ein Trauerspiel. Auf fast jeder Webseite nerven Cookie-Banner die Besucher, die ständig eine Auswahl bestätigen und Einblendungen wegklicken müssen. Diese nutzerunfreundlichen Banner sind häufig unnötig und manchmal sogar juristisch falsch… Weiterlesen »Wie werden Cookie-Banner DSGVO-konform gestaltet?