Was tun bei Masken-Bußgeldern?

Leitfaden zu Bußgeldern bei Verstößen gegen Corona-Regeln

Zunehmend gehen die Länder dazu über, die Einhaltung der Corona-Vorgaben stärker zu kontrollieren und Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Dies beunruhigt viele Leute, die bislang nicht mit solchen Verfahren zu tun hatten.

Diese Übersicht stellt kurz dar, was bei Ordnungswidrigkeiten auf einen zukommt und wie man sich verhalten kann. Wenn Sie von einem Bußgeld betroffen und unsicher sind, nehmen Sie Kontakt mit einer Rechtsanwaltskanzlei auf und fragen Sie nach einer Erstberatung.

1. Ein Verstoß wird festgestellt

Für die Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen sind die Polizei- und Ordnungsbehörden zuständig. Von den Beamten werden Sie auf einen möglichen Verstoß hin angesprochen – z.B. weil Sie keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Wenn es noch nicht deutlich wurde, fragen Sie nach, warum Sie angesprochen werden und was die rechtlichen Grundlagen sind.

Die Beamten belehren Sie darüber, dass Sie verdächtigt werden, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, und nehmen ihre Personalien auf.

Zu diesem Zeitpunkt können sie weitere Angaben zur Sache verweigern. Sie geben nur ihre Personalien an.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten können stattdessen auch Verwarnungen vorgesehen werden. Wenn Sie verwarnt werden und das Verwarnungsgeld zahlen, ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen.

2. Es kommt ein Anhörungsbogen

Häufig beginnt das Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem Anhörungsbogen, der Ihnen zugeschickt wird. Sie müssen dort ebenfalls keine Angaben zur Sache machen.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, bietet es sich an, bereits jetzt einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, damit er die Abstimmung mit der Versicherung aufnehmen kann und die Erfolgsaussichten prüft. Die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeiten ist regelmäßig durch Privatrechtsschutzversicherungen abgedeckt.

3. Es kommt der Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid wird per Postzustellungsurkunde zugestellt. Sie können innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Rechtsmittelbelehrung enthält die Angaben darüber, wie der Einspruch einzulegen ist.

Der Einspruch muss nicht begründet werden. Es genügt folgender Satz: „Hiermit lege ich Einspruch gegen Ihren Bescheid ein.“ (Datum und Aktenzeichen des Bescheids). Unterschreiben Sie den Einspruch.

Es bietet sich an, den Einspruch zu Beweiszwecken per Einschreiben zu verschicken.

An dieser Stelle ist insbesondere bei größeren Bußgeldern die Beauftragung von Rechtsanwälten ratsam. Die Anwälte werden Akteneinsicht nehmen, die Rechtslage und das beste Vorgehen prüfen. Fragen Sie vorab, welche Gebühren für die Beratung fällig werden.

4. Das gerichtliche Verfahren wird eingeleitet

Falls Sie Einspruch eingelegt haben und die Behörde ihm nicht stattgibt, wird die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für das Bußgeld bestehen und ob das Verfahren ordnungsgemäß war.

Gerade bei neuartigen Massenverfahren, die momentan zu den Corona-Verordnungen angestoßen werden, sind Verfahrensfehler der Behörden nicht selten. Bei Fehlern kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

Ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, das Verfahren durchführen zu wollen, leitet sie die Akte an das Amtsgericht weiter. Das Amtsgericht kann in bestimmten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Ordnungswidrigkeit entscheiden, zum Beispiel wenn es das Verfahren einstellt oder bereits alle Tatsachen als erwiesen ansieht. Sie können dem Beschlussverfahren widersprechen und auf eine mündliche Verhandlung bestehen.

Im Normalfall eröffnet das Amtsgericht das Verfahren und setzt einen Termin für die mündliche Verhandlung fest, zu der Sie geladen werden.

Bis zur mündlichen Verhandlung sind in der Regel mehrere Monate vergangen. Die Beamten, die den angeblichen Verstoß festgestellt haben, können als Zeugen geladen werden. Sie können ebenfalls Zeugen und Sachverständige benennen.

In der mündlichen Verhandlung können Sie Angaben zur Sache machen, müssen es aber nicht. Wenn Sie zum Beispiel eine Maske aufgrund von akuten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht tragen konnten, könnten Sie dies an dieser Stelle immer noch erläutern.

Das Amtsgericht kann zudem prüfen, ob die Corona-Verordnungen insgesamt und insbesondere die Bußgeldvorschriften überhaupt rechtmäßig sind. Bei Ordnungswidrigkeiten werden strenge Maßstäbe an die Rechtmäßigkeit angelegt. In der Verhandlung sollten Sie etwaige Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit der Verordnungen zu Protokoll geben.

Kann Ihnen ein Verstoß nicht nachgewiesen werden oder ist die Feststellung der  Ordnungswidrigkeit aus anderen Gründen rechtswidrig, werden Sie freigesprochen. Der Staat muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Bei einer Verurteilung ist das Amtsgericht nicht an den Bußgeldsatz der Corona-Verordnungen gebunden. Es kann daher von dem festgelegten Bußgeld sowohl nach unten als auch nach oben abweichen. Bei der Festsetzung des Bußgeldes muss es die Umstände des Einzelfalls und Ihre persönliche finanzielle Lage berücksichtigen.

5. Rechtsbeschwerde einlegen

Ergeht ein Urteil gegen Sie, können Sie binnen einer Woche nach Urteilsverkündung Rechtsbeschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht einlegen. Die Beschwerde ist zulässig, wenn das Bußgeld mehr als 250 EUR beträgt oder wenn das Oberlandesgericht die Beschwerde zulässt. Für die schriftliche Begründung brauchen sie eine anwaltliche Vertretung oder müssen sie zu Protokoll der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts erklären.

Die Beschwerdeinstanz wird gemäß Ihrem Antrag prüfen, ob das Bußgeld rechtlich richtig war bzw. ob gerichtliche Verfahrensfehler vorlagen.

Wenn Sie mit der finalen Entscheidung nicht einverstanden sind, werden Ihre Anwälte weitere Rechtsmittel und Rügen prüfen. Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es keine weitere Revisionsinstanz.

6. Verfassungsbeschwerde einlegen

Wenn keine Rechtsmittel mehr gegeben sind, können Sie binnen eines Monats beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das letzte Urteil einlegen. Hierfür brauchen Sie keine Anwaltskanzlei. Erst wenn eine mündliche Verhandlung angesetzt wird, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Es bestehen zwar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Corona-Verordnungen und die darin angeordneten Maßnahmen. Insbesondere ist sehr zweifelhaft, ob der Vorbehalt des Gesetzes hinreichend eingehalten wurde (vgl. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., „Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie“, DRiZ 2020, 180, 183). Jedoch sind die wenigsten Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Daher ist eine anwaltliche Beratung auch für diesen Schritt sinnvoll.

Rechtlicher Hinweis

Die Darstellungen auf dieser Seite sollen rechtlichen Laien eine erste Orientierung bieten, können aber eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Für verschiedene Lebensbereiche gelten unterschiedliche Regelungen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Norm sich nach Veröffentlichung verändert oder hier übersehen bzw. falsch interpretiert wurde.

Informieren Sie sich daher bitte anhand der amtlichen Bekanntmachungen der Länder, welche Pflichten Sie haben und welche Sanktionen für Verstöße gelten. Halten Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben!

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17 Gedanken zu „Was tun bei Masken-Bußgeldern?“

  1. Bin irritiert!! Ein Rechtsanwalt sollte wissen, daß das OwiG durch die Bereinigungsgesetze 2007 aufgehoben wurde, damit entfällt jegliche Rechtsgrundlage!! Dieser Artikel beweisst die Zugehörigkeit der Rechtsanwälte und Richter zum System!! Zum Kotzen 😡

    1. Vielen Dank für den Kommentar. Natürlich ist ein Rechtsanwalt “Teil des Systems”. Die Stellung des Rechtsanwalts beruht ja auf Gesetzen.

      Meinem Verständnis nach hob das Bereinigungsgesetz die Besatzungsgesetze von vor 1956 auf. Das OWiG ist von 1968. Ich glaube nicht, dass ein Gericht das anders sehen würde.

      1. Grosser Irrtum! Zusammen mit dem OwiG wurden auch die StPO und die Zivilprozessordnung aufgehoben. Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2007

        1. Genau genommen wurden die Einführungsgesetze aufgebhoben. Die Einführungsgesetze enthalten u.a. Übergangsbestimmungen (was gilt bei Altfällen?).
          In der Juristerei darf man alles argumentieren. Und ich sehe Ihren Punkt. Aber ich würde ihn nicht für besonders erfolgsversprechend halten. Also: verlassen sollte man sich nicht darauf. Es gibt bei den Corona-Verordnungen wesentlich bessere Argumente.

          1. Ich habe in meiner Studium-Zeit Anfang der 90er vom System gelehrt bekommen,
            das für rechtsstaatliche Gesetze / VO der räumliche Zuständigkeitsbereich
            einwandfrei rechtlich definiert sein muss.

            Bestimmtheitsgrundsatz

            Fehlt diese ausdrückliche Definition ist d. Gesetz / VO nichtig !

            Eine solche Definition, wie dieser Raum konkret ausgestaltet sein soll,
            fehlt im OwiG ( abgesehen von der Schiff- und Flugzeug *Geschichte* )

            Im ehem. Einführungsgesetz zur ZPO würde dieser Raum noch mit dem Deutschem Reich
            definiert, diese Einführung ist jedoch in der BRiD-Zeit von dieser ersatzlos gestrichen worden.

            Was schreiben sie dazu , Herr Winkler ?

            Bitte ggfs. mit konkreter Angabe vom Gesetzeswerk unter vollständiger Subsumtion.

  2. Für mich als Leier klingt der Artikel auch komisch. Die Maskenpflicht-Verordnung wird wie eine Willkür der Polizisten behandelt. Nichts konkretes. Total unsicher geschrieben. Um heißen Brei geredet. Ich mein für Falschparken gibt es klare Definition. Da entscheidet auch nicht der Polizist nach seiner Laune nach ob es ein Falschparken war oder nicht. Bei Thema Maskenpflicht wird mit dem Schultern gezuckt. Die Polizei gehen durch die Straßen und wie Cowboys verteilen nach ihrem eigenen persönlichen Ermessen die Anzeigen gegen die Verordung der Maskenpflicht.

    Die Ausgangssperre hat sich bereits als Witz erwiesen. Nur Angstmacherei des Staates.

  3. https://www.youtube.com/watch?v=x2VrLB9Y1ZQ

    In doesem Video erklärt Dr. P.Hoffmann, dass man keinerelei Gründe für die Ornungswidrigkeit angeben sollte, da der Staat in der Beweißpflicht steht nachzuweisen dass ich z.B. keine gesundheitliche Gründe habe. Nicht ich muß ein Attest vorweisen. Der Staat muß nachweisen dass ich keine gesundheitlichen Gründe habe. Das ist verständlicherweise nicht möglich.

  4. hallo, danke für den artikel. was ist wenn das gericht im beschlussverfahren entscheidet? kann man dagegen (nach der Entscheidung) einspruch oder berufung einlegen?

    oder ist es ratsam dem beschlussverfahren während der frist zu widersprechen und auf eine mündliche verhandlung zu beharren, auch wenn man nicht vor hat irgendetwas zur sache zu äußern?

    danke und lg

  5. Hallo zusammen,
    mich würde interessieren, ob es hier such verjährubgsfristen gibt?
    Mein Sohn wurde im März ohne Maske in der Innenstadt aufgegriffen (hat kurz in sein Brötchen gebissen), heute (mehr als Monate später) kommt der Anhörungsbogen. Für einen Schüler sind 150€ sehr viel Geld 🙁
    Lieben Dank für die Info.
    Ina

    1. Ja, die Verjährungsfristen sind aber sehr lang:

      https://dejure.org/gesetze/OWiG/31.html

      Daneben unterbrechen die Behördenhandlungen die Verjährung und die Frist beginnt wieder von vorne.

      Bei der Maskenpflicht im Freien gibt es mittlerweile sehr starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Es laufen Verfahren, in denen über diese Frage Beweis erhoben wird.

      Es kann also sein, dass das Verfahren am Ende sowieso eingestellt wird.

      Wenn Ihr Sohn unter 14 ist sowieso. Bei Jugendlichen muss die sittliche Reife festgestellt werden. Einzelfall:

      https://dejure.org/gesetze/OWiG/12.html

      Zudem besteht eine Vielzahl von Gründen, warum man (vorrübergehend) rechtmäßig auf die Maske verzichten darf. Wenn z.B. der Blutzucker-Spiegel sinkt, muss man schnell Nahrung aufnehmen, um nicht zu kollabieren.

      Je nach Vorgang muss man hier sogar das Vorliegen einer Nötigung/versuchten Körperverletzung untersuchen. Strafrechtlich verwantwortlich wäre u.a. der Oberbürgermeister Hamburgs.

  6. Danke für die Antwort.
    6 Monate sind ja lang, es ist “erst” 13 Wochen her.
    Wir schreiben in den Anhörungsbogen, dass der Blutzuckerspiegel sank. So war es auch.
    Mein Sohn ist 17 🙂
    Danke Ihnen

  7. Elvira Lessmann

    War am 19.02.2021 um 08.53 Uhr auf meiner Bank mit Maske in einem Maskenpflichtigen Strassenbereich, habe beim Bäcker anschließend ein Brötchen gekauft und abgebissen. Hatte die Maske in der Jacke und vergessen aufzusetzen. Bin ca. 5 Häuser weiter gelaufen und wurde von einer Polizeistreife auf die Maskenpflicht hingewiesen. Habe erklärt, daß ich es einfach vergessen habe die Maske wieder aufzusetzen. Notizen meiner Personalien wurden in ein kariertes a6 Buch gemacht mit dem Hinweis, ich werde hören. Am 24.06.21 bekam ich eine Ordnungswidrigkeit über 50,00 Euro und Uhrzeit 08.50 Uhr mit der Begründung, ich habe angegeben, daß vergessen haette, dass in der Fussgaengerzohne Mund-Nasenschutz zu tragen. Dem ist nicht so, da ich auf dem Hinweg zur Bank bereits den Schutz getragen habe, weil ich direkt am Schild vorbei gelaufen bin. Also nur für den Moment ihn noch nicht wieder aufgesetzt habe. Durch eine derartige primitive Zettelwirtschaft kommen dann noch diese Ungereimtheiten zu stande. Vielleicht kann mir jemand sagen, wie die Fristen bei solchen Owig sind. Gewöhnlich sind es doch 3 Monate. Manchmal gibt es eine Idee, wie man um die Zahlung herum kommt. Vielen Dank
    Elvira

  8. Hallo,
    ich habe eine kurze Frage:
    richten sich die Verjährungsfristen nach den einzelnen Corona-Verstößen? Also bspw. wenn der Rahmen 100-1.000 Euro beträgt, gilt eine Verjährungsfrist von 6 Monaten; wenn der Rahmen 200-10.000 Euro beträgt, gilt eine Frist von 2 Jahren, etc.etc.

    Das wäre meine Interpretation von § 31 OwiG. Die hiesige Bußgeldbehörde spricht davon, dass bei Corona-Verstößen generell eine Verjährungsfrist von 2 Jahren gilt und bezieht sich auf ebenfalls § 31 OwiG. Ich bin nicht geneigt, dies zu glauben.

    (Fall: Anhörungsbogen kam 7 Monate nach der Tatzeit (Rahmen 100-1000 Euro), deswegen würden wir gerne die Einrede der Verjährung geltend machen! Telefonisch wurde mitgeteilt, dass eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gelte.)

    Vielen Dank und viele Grüße
    Nicole

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