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Was tun bei Masken-Bußgeldern?

Leitfaden zu Bußgeldern bei Verstößen gegen Corona-Regeln

Zunehmend gehen die Länder dazu über, die Einhaltung der Corona-Vorgaben stärker zu kontrollieren und Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Dies beunruhigt viele Leute, die bislang nicht mit solchen Verfahren zu tun hatten.

Diese Übersicht stellt kurz dar, was bei Ordnungswidrigkeiten auf einen zukommt und wie man sich verhalten kann. Wenn Sie von einem Bußgeld betroffen und unsicher sind, nehmen Sie Kontakt mit einer Rechtsanwaltskanzlei auf und fragen Sie nach einer Erstberatung.

1. Ein Verstoß wird festgestellt

Für die Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen sind die Polizei- und Ordnungsbehörden zuständig. Von den Beamten werden Sie auf einen möglichen Verstoß hin angesprochen – z.B. weil Sie keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Wenn es noch nicht deutlich wurde, fragen Sie nach, warum Sie angesprochen werden und was die rechtlichen Grundlagen sind.

Die Beamten belehren Sie darüber, dass Sie verdächtigt werden, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, und nehmen ihre Personalien auf.

Zu diesem Zeitpunkt können sie weitere Angaben zur Sache verweigern. Sie geben nur ihre Personalien an.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten können stattdessen auch Verwarnungen vorgesehen werden. Wenn Sie verwarnt werden und das Verwarnungsgeld zahlen, ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen.

2. Es kommt ein Anhörungsbogen

Häufig beginnt das Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem Anhörungsbogen, der Ihnen zugeschickt wird. Sie müssen dort ebenfalls keine Angaben zur Sache machen.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, bietet es sich an, bereits jetzt einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, damit er die Abstimmung mit der Versicherung aufnehmen kann und die Erfolgsaussichten prüft. Die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeiten ist regelmäßig durch Privatrechtsschutzversicherungen abgedeckt.

3. Es kommt der Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid wird per Postzustellungsurkunde zugestellt. Sie können innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Rechtsmittelbelehrung enthält die Angaben darüber, wie der Einspruch einzulegen ist.

Der Einspruch muss nicht begründet werden. Es genügt folgender Satz: „Hiermit lege ich Einspruch gegen Ihren Bescheid ein.“ (Datum und Aktenzeichen des Bescheids). Unterschreiben Sie den Einspruch.

Es bietet sich an, den Einspruch zu Beweiszwecken per Einschreiben zu verschicken.

An dieser Stelle ist insbesondere bei größeren Bußgeldern die Beauftragung von Rechtsanwälten ratsam. Die Anwälte werden Akteneinsicht nehmen, die Rechtslage und das beste Vorgehen prüfen. Fragen Sie vorab, welche Gebühren für die Beratung fällig werden.

4. Das gerichtliche Verfahren wird eingeleitet

Falls Sie Einspruch eingelegt haben und die Behörde ihm nicht stattgibt, wird die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für das Bußgeld bestehen und ob das Verfahren ordnungsgemäß war.

Gerade bei neuartigen Massenverfahren, die momentan zu den Corona-Verordnungen angestoßen werden, sind Verfahrensfehler der Behörden nicht selten. Bei Fehlern kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

Ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, das Verfahren durchführen zu wollen, leitet sie die Akte an das Amtsgericht weiter. Das Amtsgericht kann in bestimmten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Ordnungswidrigkeit entscheiden, zum Beispiel wenn es das Verfahren einstellt oder bereits alle Tatsachen als erwiesen ansieht. Sie können dem Beschlussverfahren widersprechen und auf eine mündliche Verhandlung bestehen.

Im Normalfall eröffnet das Amtsgericht das Verfahren und setzt einen Termin für die mündliche Verhandlung fest, zu der Sie geladen werden.

Bis zur mündlichen Verhandlung sind in der Regel mehrere Monate vergangen. Die Beamten, die den angeblichen Verstoß festgestellt haben, können als Zeugen geladen werden. Sie können ebenfalls Zeugen und Sachverständige benennen.

In der mündlichen Verhandlung können Sie Angaben zur Sache machen, müssen es aber nicht. Wenn Sie zum Beispiel eine Maske aufgrund von akuten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht tragen konnten, könnten Sie dies an dieser Stelle immer noch erläutern.

Das Amtsgericht kann zudem prüfen, ob die Corona-Verordnungen insgesamt und insbesondere die Bußgeldvorschriften überhaupt rechtmäßig sind. Bei Ordnungswidrigkeiten werden strenge Maßstäbe an die Rechtmäßigkeit angelegt. In der Verhandlung sollten Sie etwaige Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit der Verordnungen zu Protokoll geben.

Kann Ihnen ein Verstoß nicht nachgewiesen werden oder ist die Feststellung der  Ordnungswidrigkeit aus anderen Gründen rechtswidrig, werden Sie freigesprochen. Der Staat muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Bei einer Verurteilung ist das Amtsgericht nicht an den Bußgeldsatz der Corona-Verordnungen gebunden. Es kann daher von dem festgelegten Bußgeld sowohl nach unten als auch nach oben abweichen. Bei der Festsetzung des Bußgeldes muss es die Umstände des Einzelfalls und Ihre persönliche finanzielle Lage berücksichtigen.

5. Rechtsbeschwerde einlegen

Ergeht ein Urteil gegen Sie, können Sie binnen einer Woche nach Urteilsverkündung Rechtsbeschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht einlegen. Die Beschwerde ist zulässig, wenn das Bußgeld mehr als 250 EUR beträgt oder wenn das Oberlandesgericht die Beschwerde zulässt. Für die schriftliche Begründung brauchen sie eine anwaltliche Vertretung oder müssen sie zu Protokoll der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts erklären.

Die Beschwerdeinstanz wird gemäß Ihrem Antrag prüfen, ob das Bußgeld rechtlich richtig war bzw. ob gerichtliche Verfahrensfehler vorlagen.

Wenn Sie mit der finalen Entscheidung nicht einverstanden sind, werden Ihre Anwälte weitere Rechtsmittel und Rügen prüfen. Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es keine weitere Revisionsinstanz.

6. Verfassungsbeschwerde einlegen

Wenn keine Rechtsmittel mehr gegeben sind, können Sie binnen eines Monats beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das letzte Urteil einlegen. Hierfür brauchen Sie keine Anwaltskanzlei. Erst wenn eine mündliche Verhandlung angesetzt wird, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Es bestehen zwar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Corona-Verordnungen und die darin angeordneten Maßnahmen. Insbesondere ist sehr zweifelhaft, ob der Vorbehalt des Gesetzes hinreichend eingehalten wurde (vgl. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., „Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie“, DRiZ 2020, 180, 183). Jedoch sind die wenigsten Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Daher ist eine anwaltliche Beratung auch für diesen Schritt sinnvoll.

Rechtlicher Hinweis

Die Darstellungen auf dieser Seite sollen rechtlichen Laien eine erste Orientierung bieten, können aber eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Für verschiedene Lebensbereiche gelten unterschiedliche Regelungen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Norm sich nach Veröffentlichung verändert oder hier übersehen bzw. falsch interpretiert wurde.

Informieren Sie sich daher bitte anhand der amtlichen Bekanntmachungen der Länder, welche Pflichten Sie haben und welche Sanktionen für Verstöße gelten. Halten Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben!

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44 Gedanken zu „Was tun bei Masken-Bußgeldern?“

  1. Bin irritiert!! Ein Rechtsanwalt sollte wissen, daß das OwiG durch die Bereinigungsgesetze 2007 aufgehoben wurde, damit entfällt jegliche Rechtsgrundlage!! Dieser Artikel beweisst die Zugehörigkeit der Rechtsanwälte und Richter zum System!! Zum Kotzen 😡

    1. Vielen Dank für den Kommentar. Natürlich ist ein Rechtsanwalt “Teil des Systems”. Die Stellung des Rechtsanwalts beruht ja auf Gesetzen.

      Meinem Verständnis nach hob das Bereinigungsgesetz die Besatzungsgesetze von vor 1956 auf. Das OWiG ist von 1968. Ich glaube nicht, dass ein Gericht das anders sehen würde.

      1. Grosser Irrtum! Zusammen mit dem OwiG wurden auch die StPO und die Zivilprozessordnung aufgehoben. Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2007

        1. Genau genommen wurden die Einführungsgesetze aufgebhoben. Die Einführungsgesetze enthalten u.a. Übergangsbestimmungen (was gilt bei Altfällen?).
          In der Juristerei darf man alles argumentieren. Und ich sehe Ihren Punkt. Aber ich würde ihn nicht für besonders erfolgsversprechend halten. Also: verlassen sollte man sich nicht darauf. Es gibt bei den Corona-Verordnungen wesentlich bessere Argumente.

          1. Ich habe in meiner Studium-Zeit Anfang der 90er vom System gelehrt bekommen,
            das für rechtsstaatliche Gesetze / VO der räumliche Zuständigkeitsbereich
            einwandfrei rechtlich definiert sein muss.

            Bestimmtheitsgrundsatz

            Fehlt diese ausdrückliche Definition ist d. Gesetz / VO nichtig !

            Eine solche Definition, wie dieser Raum konkret ausgestaltet sein soll,
            fehlt im OwiG ( abgesehen von der Schiff- und Flugzeug *Geschichte* )

            Im ehem. Einführungsgesetz zur ZPO würde dieser Raum noch mit dem Deutschem Reich
            definiert, diese Einführung ist jedoch in der BRiD-Zeit von dieser ersatzlos gestrichen worden.

            Was schreiben sie dazu , Herr Winkler ?

            Bitte ggfs. mit konkreter Angabe vom Gesetzeswerk unter vollständiger Subsumtion.

          2. Hatte eine Ladung am 6. April beim Amtsgericht; weil ich im Bioladen im Juli 21 keine Maske trug. Beim Einschecken ins Justizzentrum trugen ich und mein Begleiter keine Maske, weil wir mittlerweile in der Weltanschauungsgemeinschaft WISSEN und WEISHEIT sind und nach dem Grundgesetz uns nicht nötigen lassen müssen so einen angeblichen Gesundheitslappen zu tragen. Es wurde dann der Direktor herbeigerufen und nach kurzem Blick meinte er ,dass seien Fakeausweise. Daraufhin, da man mir den Durchgang verwehrte, haben wir das Gebäude verlassen. In der Zwischenzeit kam Post vom Amtsgericht. “IM NAMEN DES VOLKES” URTEIL : Der Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom ……. wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
            Gründe. Die Betroffene , die von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden wurde, ist in dem heutigen Termin zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben.
            Es ist bekannt, dass die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden weiter Bestand hat. Vor diesem Hintergrund ist das Fernbleiben aufgrund der Weigerung, einen Mund -Nasen-Schutz zu tragen, keine Entschuldigung. Der Einspruch ist daher nach § 74 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verworfen worden. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 109 OWIG. ( Unterschrift nur mit Maschinenschrift)
            Ich bin hier nicht irritiert, sonderndie BRD befindet sich in einem totalen Rechtsbankrott….

        2. Für mich als Leier klingt der Artikel auch komisch. Die Maskenpflicht-Verordnung wird wie eine Willkür der Polizisten behandelt. Nichts konkretes. Total unsicher geschrieben. Um heißen Brei geredet. Ich mein für Falschparken gibt es klare Definition. Da entscheidet auch nicht der Polizist nach seiner Laune nach ob es ein Falschparken war oder nicht. Bei Thema Maskenpflicht wird mit dem Schultern gezuckt. Die Polizei gehen durch die Straßen und wie Cowboys verteilen nach ihrem eigenen persönlichen Ermessen die Anzeigen gegen die Verordung der Maskenpflicht.

          Die Ausgangssperre hat sich bereits als Witz erwiesen. Nur Angstmacherei des Staates.

        3. https://www.youtube.com/watch?v=x2VrLB9Y1ZQ

          In doesem Video erklärt Dr. P.Hoffmann, dass man keinerelei Gründe für die Ornungswidrigkeit angeben sollte, da der Staat in der Beweißpflicht steht nachzuweisen dass ich z.B. keine gesundheitliche Gründe habe. Nicht ich muß ein Attest vorweisen. Der Staat muß nachweisen dass ich keine gesundheitlichen Gründe habe. Das ist verständlicherweise nicht möglich.

          1. Katharina Schmidt

            Schade…Video ist nicht mehr verfügbar.
            Suche zur Zeit als total Laie alles was mit Bußgeldverfahren wegen Verstoß wegen Maske bei Spaziergang zu tun hat. Ohne Rechtschutzversicherung sich selbst zu verteidigen ist wahrscheinlich aussichtslos.

        4. hallo, danke für den artikel. was ist wenn das gericht im beschlussverfahren entscheidet? kann man dagegen (nach der Entscheidung) einspruch oder berufung einlegen?

          oder ist es ratsam dem beschlussverfahren während der frist zu widersprechen und auf eine mündliche verhandlung zu beharren, auch wenn man nicht vor hat irgendetwas zur sache zu äußern?

          danke und lg

        5. Hallo zusammen,
          mich würde interessieren, ob es hier such verjährubgsfristen gibt?
          Mein Sohn wurde im März ohne Maske in der Innenstadt aufgegriffen (hat kurz in sein Brötchen gebissen), heute (mehr als Monate später) kommt der Anhörungsbogen. Für einen Schüler sind 150€ sehr viel Geld 🙁
          Lieben Dank für die Info.
          Ina

          1. Ja, die Verjährungsfristen sind aber sehr lang:

            https://dejure.org/gesetze/OWiG/31.html

            Daneben unterbrechen die Behördenhandlungen die Verjährung und die Frist beginnt wieder von vorne.

            Bei der Maskenpflicht im Freien gibt es mittlerweile sehr starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Es laufen Verfahren, in denen über diese Frage Beweis erhoben wird.

            Es kann also sein, dass das Verfahren am Ende sowieso eingestellt wird.

            Wenn Ihr Sohn unter 14 ist sowieso. Bei Jugendlichen muss die sittliche Reife festgestellt werden. Einzelfall:

            https://dejure.org/gesetze/OWiG/12.html

            Zudem besteht eine Vielzahl von Gründen, warum man (vorrübergehend) rechtmäßig auf die Maske verzichten darf. Wenn z.B. der Blutzucker-Spiegel sinkt, muss man schnell Nahrung aufnehmen, um nicht zu kollabieren.

            Je nach Vorgang muss man hier sogar das Vorliegen einer Nötigung/versuchten Körperverletzung untersuchen. Strafrechtlich verwantwortlich wäre u.a. der Oberbürgermeister Hamburgs.

        6. Danke für die Antwort.
          6 Monate sind ja lang, es ist “erst” 13 Wochen her.
          Wir schreiben in den Anhörungsbogen, dass der Blutzuckerspiegel sank. So war es auch.
          Mein Sohn ist 17 🙂
          Danke Ihnen

        7. Elvira Lessmann

          War am 19.02.2021 um 08.53 Uhr auf meiner Bank mit Maske in einem Maskenpflichtigen Strassenbereich, habe beim Bäcker anschließend ein Brötchen gekauft und abgebissen. Hatte die Maske in der Jacke und vergessen aufzusetzen. Bin ca. 5 Häuser weiter gelaufen und wurde von einer Polizeistreife auf die Maskenpflicht hingewiesen. Habe erklärt, daß ich es einfach vergessen habe die Maske wieder aufzusetzen. Notizen meiner Personalien wurden in ein kariertes a6 Buch gemacht mit dem Hinweis, ich werde hören. Am 24.06.21 bekam ich eine Ordnungswidrigkeit über 50,00 Euro und Uhrzeit 08.50 Uhr mit der Begründung, ich habe angegeben, daß vergessen haette, dass in der Fussgaengerzohne Mund-Nasenschutz zu tragen. Dem ist nicht so, da ich auf dem Hinweg zur Bank bereits den Schutz getragen habe, weil ich direkt am Schild vorbei gelaufen bin. Also nur für den Moment ihn noch nicht wieder aufgesetzt habe. Durch eine derartige primitive Zettelwirtschaft kommen dann noch diese Ungereimtheiten zu stande. Vielleicht kann mir jemand sagen, wie die Fristen bei solchen Owig sind. Gewöhnlich sind es doch 3 Monate. Manchmal gibt es eine Idee, wie man um die Zahlung herum kommt. Vielen Dank
          Elvira

            1. Hallo Herr Winkler,

              vielen Dank für die Arbeit die Sie hier leisten, das ist nicht selbstverständlich. Ihre Berufskollegen haben auch nicht immer das Interesse sich den Themen zu widmen. Meine Anwältin kümmert sich zum Beispiel gar nicht um meinen Fall (OWi Maskenverstoß gegen Allgemeinverfügung. Habe deutlich Abseits gesessen und etwas getrunken. Maske auf Kinn runtergezogen). Ich kümmere mich also alleine um meine Verteidigung.
              Nochmals: Vielen Dank (!)

              Ich versuche das Urteil zu dem von Ihnen erwähnten “Apotheker-Fall” zu finden. Leider erfolglos. Haben Sie ein AZ oder ähnliches dazu? Es scheint nicht öffentlich zugänglich zu sein.

              Vielen Dank und alles gute für 2022!

            2. Hallo,
              ich habe eine kurze Frage:
              richten sich die Verjährungsfristen nach den einzelnen Corona-Verstößen? Also bspw. wenn der Rahmen 100-1.000 Euro beträgt, gilt eine Verjährungsfrist von 6 Monaten; wenn der Rahmen 200-10.000 Euro beträgt, gilt eine Frist von 2 Jahren, etc.etc.

              Das wäre meine Interpretation von § 31 OwiG. Die hiesige Bußgeldbehörde spricht davon, dass bei Corona-Verstößen generell eine Verjährungsfrist von 2 Jahren gilt und bezieht sich auf ebenfalls § 31 OwiG. Ich bin nicht geneigt, dies zu glauben.

              (Fall: Anhörungsbogen kam 7 Monate nach der Tatzeit (Rahmen 100-1000 Euro), deswegen würden wir gerne die Einrede der Verjährung geltend machen! Telefonisch wurde mitgeteilt, dass eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gelte.)

              Vielen Dank und viele Grüße
              Nicole

              1. Hey Nicole,

                hat der Widerspruch bei dir geklappt? Ich bekam jetzt (1,5 Jahre nach dem Vorfall) den Bescheid, dass die 6 Monatige Verjährungsfrist nicht gelte.
                Wohne in Hamburg.

                VG

            3. Hallo !
              Ich würde gerne erfahren wie die Gesetze bezüglich der ausreichenden oder ungenügenden Beschilderung aussehen? Ich und mein Freund haben jeweils eine Bussgeldstrafe am 2.4.2021 in Hamburg bekommen als Ordnungswidrigkeit bezüglich der HAMBURGISCHEN SARS-COV-2 Eindämmungsverordnung. In unserer Straße bestand mit einem Male ab 18 Uhr eine Maskenpflicht. Wir sind nach 18 Uhr aus unserem Apartment gelaufen und die Schilder, die einem die Maskenpflicht ab 18 Uhr mitteilen waren weit entfernt gut ersichtlich aufgestellt worden für die Menschen, die zu unserer Straße kommen aber wir als Anwohner haben diese erst sehen können, nachdem wir uns von unserem Apartment natürlich ohne Masken entfernt hatten.

              1. Zu Schildern gibt es Jurisprudenz zur Straßenverkehrsordnung.

                https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/06/bverwg-nach-abstellen-des-fahrzeugs-muss-fahrer-nach-parkverboten-ausschau-halten/

                Im Prinzip müssten die Schilder so angebracht sein, dass man sie nach wenigen Metern erkennen kann. Alternativ hätte die Verfügung in jeden Briefkasten geworfen werden können.

                Ansonsten fehlt es am Verschulden, weil der Anwohner die Anordnung nicht kennen konnte. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass jeder stets ein funktionierendes Internet hat, um jeden Tag zu kontrollieren, wie die Rechtslage sein soll.

                Im Übrigen haben Gerichte in OWi-Verfahren bereits festgestellt, dass für die Maskenpflicht im Freien keine tatsächlichen Gründe vorliegen und diese deshalb nicht verhältnismäßig ist.

                https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-22509?hl=true

            4. Vielen Dank Herr Kay Winkler !

              Also sollte ich es wagen, dass mein Fall von der Statsanwaltschaft geprüft wird? und später von einem Richter ?
              Mein Freund hat seine Strafe bezahlt aber ich nicht. Also sollte ich auf die ungenügende Bekanntmachung der Maskenpflicht bestehen? Und zudem, dass die Maskenpflicht im Freien nicht verhältnismäßig sei ?
              Also um zu diesen Schildern zu gelangen mussten wir 50 Meter nach rechts laufen und 2 Straßen mit einem Platz mit Parkhaus dazwischen überqueren also weitere 50 Meter von unserer Haustür entfernt. Zudem waren die Schilder im 180 Grad Winkel zu unserer Haustür aufgehängt worden.

              Wir hatten ein paar Bier mitgenommen, die wir im Hafengebiet von Hamburg trinken wollten, um etwas frische Luft zu schnappen.
              Im 90 Grad Winkel und Augenhöhe zu uns war ein anderes Schild aufgehängt worden wobei auf ein Alkoholkonsumsverbot hingewiesen wurde. Das sahen wir und sind sofort wieder zurück um unsere Biere zu Hause zu lassen.
              Wenn wir etwas weiter und nach oben geschaut hätten dann hätten wir auch noch die angeordnete Maskenpflicht ab 18 Uhr gelesen!
              Als wir wieder unsere Wohnung verliessen hat die Polizei uns die Strafe gegeben, da wir unschuldig weiter in ihre Richtung gelaufen sind, da wir ja das obere Schild im nächsten 90 Grad Winkel mit dem Hinweis der Maskenpflicht ab 18 Uhr nicht beachtet hatten.
              Ich bin eine mittelose angehende Medizinstudentin und kann mir einen Strafzettel über 178,50 Euros absolut nicht leisten.
              Wenn ich von der Maskenpflicht ab 18 Uhr gewusst hätte dann hätten wir uns natürlich Masken angezogen zumindest als wir unsere Biere zurückgetragen haben.
              Sollte ich Akteneinsicht verlangen ?
              Stehen die Chancen hoch, daß ich den Fall verliere und dann noch eine höhere Strafe bezahlen muß ?

              1. Wenn bereits ein Bußgeldbescheid vorliegt, müssten Sie Einspruch einlegen, der nicht begründet werden müsste. Gleichzeitig können Sie Akteneinsicht beantragen. Daraus ergibt sich dann möglicherweise mehr, vor allem was genau die Polizei gesehen haben will.

                Es kann sein, dass die Staatsanwaltschaft schon einstellt. Wahrscheinlich geht es aber zu Gericht. Dann können Sie bereits schriftlich zur Rechtslage Stellung beziehen und noch Beweisanträge stellen. Sie könnten z.B. Ihren Freund als Zeugen benennen, dass die Schilder für Sie nicht sichtbar waren. Jedenfalls sollten Sie auf eine mündliche Verhandlung bestehen, falls das Gericht anfragt.

                Die rechtliche Situation hängt von der Verordnung und den Allgemeinverfügungen zu der Zeit ab. Da das alles im Fluss ist und war, ist es sehr unübersichtlich: ein weiterer Grund, Schuld auszuschließen. Lesen Sie Regelungen, auf die sich die Behörde berufen hat, prüfen Sie die Geltungszeiten, Ausnahmen etc.

                Was das Geld angeht: das teuerste wäre ein Anwalt. Wenn das Verfahren tatsächlich nicht eingestellt würde, kämen zum Bußgeld Gerichtskosten dazu (ca. 50 EUR). Das ist natürlich ein Risiko. Es ist eine Frage, ob man solche Vorgehensweisen (und unsinnigen Regelungen) durchgehen lassen oder für sein Recht kämpfen will. Der Unsinnn kennt keine Grenzen mehr. In jedem Fall lernen Sie etwas bei der Sache. Und es hat Aussicht auf Erfolg. Ich gehe nicht davon aus, dass die Strafe erhöht wird, da Sie nicht vorsätzlich gehandelt und als Studentin wenig Geld haben.

                1. Ich hatte schon vor Monaten Einspruch erklärt.
                  Jetzt kam wieder ein Brief, worin erklärt wird, daß meine Begehensweise fahrlässig eingestuft wirde, da es eine Erstbegehung sei.
                  Gleichzeitig wird erklärt, dass sie nicht verjährt sei und das Höchstmaß seien 12.500 Euros. Also wirklich unverschämt. So auf die Art ich solle froh sein 178 Euros zu bezahlen !
                  Meine Einwende seien ungeeignet das Verfahren einzustellen und daher müßten sie den Bußgeldbescheid an das Amtsgericht weiterleiten.

                  Ich werde morgen Akteneinsicht beantragen. Dazu gehe ich einfach dort vorbei, oder ?

                  Die Regelungen habe ich mir schon einmal angeschaut und sie sind sehr verwirrend aber soweit ich mich erinnere zu dem Zeitpunkt gültig.
                  Muß ich einen Anwalt haben ? Gibt es kostenlose ?
                  Entschuldigung, ich bin nämlich in Venezuela, Tochter einer deutschen Mutter aufgewachsen, daher meine Unsicherheiten.

                  Sie sind mir eine sehr große Hilfe ! Danke !!

                  1. OK, dann ist die Akte bereits auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft und Gericht. Die Höchststrafe ist theoretisch. Es gibt die Regelsätze, an denen wird sich orientiert. Das Gericht wird sich mit einem neuen Aktenzeichen und einem Termin wieder melden. Dort schreiben Sie mit dem Aktenzeichen wieder hin.

                    Die Akteneinsicht sollten Sie schriftlich beantragen. Hier gibt es Hinweise zu den möglichen Verfahren und Kosten:
                    https://www.bussgeldkatalog.de/akteneinsicht/

                    Sie wollen vor allem herausfinden, was der Polizist angegeben hat. Wie lange hat er Sie beobachtet? Wie lange waren Sie schon auf der Straße etc.?

                    Sie müssen keinen Anwalt haben. Es gibt leider keine kostenlosen Anwälte, in Bußgeldverfahren wird i.d.R. kein Pflichtverteidiger gestellt. In Hamburg gibt es eine Beratungsstelle für Bürger mit geringem Einkommen. Ob die was bringt, kann ich nicht sagen:
                    https://www.hamburg.de/rechtsberatung/

                    Die Tatsache, dass Sie in Venezuala aufgewachsen sind, und Unsicherheiten beim Verstehen deutscher Gesetzestexte haben, sollten Sie unbedingt auch bei Gericht vorbringen. Sehen Sie das Gericht als objektive Instanz, die Ihnen nicht den Kopf abreißen will.

                    Hier noch ein offizielles Dokument zum Verfahren:
                    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Ordnungswidrigkeitenrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=10

                    1. Sie sind ja absolut spitze !
                      In Ihrem Brief haben Sie mir erklärt, daß ich bis zum 13.12.2021 einfach bezahlen kann oder eine Ratenzahlung beantragen kann und somit eine Einspruchsrücknahme mache kann.

                      1. Ja, klar, das wäre das Schönste für die Behörde. Sie können den Einspruch auch noch bis zum Ende der Gerichtsverhandlung zurücknehmen (wenn Sie merken, dass der Richter/die Richterin ganz gegen Sie ist).

                        Ich kann Ihnen keinen Rat geben. Aber ich selbst würde in dieser Situation erst mal die Akten ansehen 🙂

                    2. Ich habe heute mit der ÖRA Rechtsberatung in Hamburg telefoniert und sie waren sehr nett und morgen setze ich einen Termin fest.
                      Die Behörde in Hamburg verlangt 5 Euro für die Akteneinsicht online und das mache ich.
                      Da meine Frist der 13.12.2021 ist werde ich gleichzeitig eine Fristverlängerung beantragen.
                      Vielen Dank ! Melde mich wieder ! Sie sind eine super Hilfe !!!!

                    3. Hallo,
                      habe im Buss, nachdem wir bereits länger gefahren sind meine Maske auf der Nasenspitze gezogen und kurzzeitig unter die Nase gezogen, weil ich durch das ständige Masken tragen und die feuchten Masken eine Dermatitis bekommen habe. Die Flecken Jucken sehr.
                      Die ganze Zeit wurde ich von einem arabischen Jungen Mann angesehen, so dass es mir schon unangenehm war. Als ich meine maske zum Jucken unter die Nase zug, sprang er auf und gab sich als Kontrolleur zu erkennen. Ein Bussgeldbescheid in Höhe von 50€ folgte.Ich habe Einspruch erhoben, denn ich habe mich ja nur gejuckt un´m mir etwas Erleichterung zu verschaffen. Dem Einspruch wurde nicht statt gegeben. 2. Einspreuch half auch nix. darauf hin kam mit dem gleichen AZeichen ein Mahnbescheid wegewn Fahren ohne Fahrausweis.
                      Und paar Tage später die letzte Ermahnung mit der Ankündigung, das Verfahren an eine Inkassofirma weiter zu geben. Ich habe mich gejuckt!!! Wo sind wir denn hin gekommen, dass das Strafbar ist?. Meine Ärztin kann bestätigen, dass ich die Masaken nicht vertrage und mir bei einem Verfahren ein Attest schreiben.

                      Für einehilfreiche Antwort wäre ich dankbar.

                      1. Das ist wahrscheinlich kein echter Bußgeldbescheid, sondern klingt wie ein Betrugsversuch. Bei einem Einspruch wegen einer Ordnungswidrigkeit geht es zwangsläufig zum Amtsgericht.

                        Fahren ohne Fahrausweis würde zu einem erhöhten Beförderungsentgelt des Verkehrsunternehmen führen. Das hat mir der Maske nichts zu tun.

                        1. Danke für die schnelle Antwort.
                          Ich muss auf das Schreiben des Verkehrsunternehmens bis morgen einen weiteren Einspruch schreiben.
                          Sie wollen das Bußgeld sonst durch ein Inkassounternehmen eintreiben. ich bin nicht bereit zu zahlen, denn ich habe die Make getragen, mich lediglich nur kurz gejuckt und die Maske etwas verrückt, weil ich unter der FFP2 sehr schlecht Lufz bekommen habe.
                          Meine Frage, wie würde ein Gericht in diesem Fall urteilen. Ist es nicht sogar gesundheitsschädigend, wenn man keine Luft bekommt und man sich keine Abhilfe schaffen kann.
                          Ist ein solcher Fall schon mal verhandelt worden.
                          Soll ich bezahlen nur damit der Betrag nicht noch höher wird,ich habe richtig Angst.Ich bin noch in der Ausbildung und lebe bei meinen Eltern und selbst die 50€ tun mir sehr weh.

                          Lieben Dank vorab, für Ihre Mühen

                          1. Wie gesagt: ich gehe davon aus, dass es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Androhung eines erhöhten Entgelts wegen Schwarzfahrens ist. Können Sie beweisen, dass Sie eine Fahrkarte hatten?

                            Bußgelder werden nicht durch Inkassounternehmen eingetrieben und auch nicht durch das Verkehrsunternehmen festgesetzt. Es ist schwer, das zu beurteilen, ohne die Dokumente zu kennen. Es gibt in fast allen Städten die Möglichkeit, für wenig Geld eine erste Rechtsberatung zu erhalten.

                        2. Guten Tag!
                          Ich habe soeben meinen zweiten Bußgeldbescheid erhalten mit einer Ordnungswidrigkeit, wo überhaupt niemand meine Daten aufgenommen hat. 5 Tage vorher wurden meine Personalien aufgenommen, wurde auf dem Fahrrad angehalten, weil sie mich zuvor in der Stadt wohl ohne Maske gesehen hatten. War da halt unterwegs. Da hätte niemand ne Maske auf. Wie dem auch sei, mein Frage ist: dürfen die einfach, nur weil sie meine Personalien (am 06.01) aufgenommen haben und mich dann 5 Tage später in der angrendzen größeren Stadt wieder gesehen haben (nehme ich an, ich weiß es ja nicht) einfach mal so nochmal eine OWiG mit anschließendem Bußgeld von 108 Euro belasten? Wohlgemerkt war alles draußen. Als Beweismittel gäb es wohl Bilder. Das ist meine zweite Frage, falls Sie sich damit auskennen. Darf die Polizei einfach so Bilder machen von den Passanten? Ich habe auch eine 3. OWiG bekommen. Auch ohne dass ich zu dem Datum Kontakt mit einem Polizisten hatte, der sich irgendwas von mir notiert hat. Da warte ich noch auf den Bußgeldbescheid. Der kommt sicher in den nächsten Tagen. Und v.a. kostet der gleiche Verstoß (nach Paragraph 17) einmal 70 Euro und einmal 80 Euro. Wie kommt bitte das zustande? Es ist genau das gleiche Ordnungsamt…
                          Ich erhebe jetzt erstmal Einspruch. Wohlgemerkt war alles draußen an der schönen frischen Luft.

                          Vllt haben Sie ja Antworten auf neine Fragen:D

                          Vielen Dank schonmal im Voraus!

                          1. Sehr merkwürdig. Akteneinsicht beantragen. Im Zweifel Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf falsche Verdächtigung stellen (§ 164 StGB).

                            Ich weiß nicht, wo und wann es gewesen sein soll. Aber die Plficht von Masken im Freien ist weitgehend als unsinnig aufgehoben worden.

                            1. Vielen Dank für die super schnelle Antwort! Ja, ich finds eben auch seltsam. Ja das werde ich machen. Geht das auch online oder muss ich das schriftlich beantragen? (Hab null Erfahrung damit, war bis jetzt eine eher unafällige Bürgerin)
                              Und das mit den verschieden Kosten, können sie sich das erklären? Ist das einfach… frei Schnauze? Wird das so intuitiv gewählt?

                              1. Schriftlich beantragen zusammen mit dem Einspruch bzw. wenn der Anhörungsbogen kommt, den man nicht beantwortet. Ob es online geht, hängt von der Digitalisierung der jeweiligen Gemeinde ab. Sie werden sich entsprechend melden.

                                Diese ganzen Verfahren hängen vom jeweiligen Bundesland zur jeweiligen Zeit ab. Die Bußgelder können daher von Gemeinde zu Gemeinde bzw. von Tag zu Tag schon wieder anders sein. Eigentlich im Sinne eines Rechtsstaats kein Zustand.

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