Was tun bei Masken-Bußgeldern?

    Leitfaden zu Bußgeldern bei Verstößen gegen Corona-Regeln

    Zunehmend gehen die Länder dazu über, die Einhaltung der Corona-Vorgaben stärker zu kontrollieren und Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Dies beunruhigt viele Leute, die bislang nicht mit solchen Verfahren zu tun hatten.

    Diese Übersicht stellt kurz dar, was bei Ordnungswidrigkeiten auf einen zukommt und wie man sich verhalten kann. Wenn Sie von einem Bußgeld betroffen und unsicher sind, nehmen Sie Kontakt mit einer Rechtsanwaltskanzlei auf und fragen Sie nach einer Erstberatung.

    1. Ein Verstoß wird festgestellt

    Für die Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen sind die Polizei- und Ordnungsbehörden zuständig. Von den Beamten werden Sie auf einen möglichen Verstoß hin angesprochen – z.B. weil Sie keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Wenn es noch nicht deutlich wurde, fragen Sie nach, warum Sie angesprochen werden und was die rechtlichen Grundlagen sind.

    Die Beamten belehren Sie darüber, dass Sie verdächtigt werden, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, und nehmen ihre Personalien auf.

    Zu diesem Zeitpunkt können sie weitere Angaben zur Sache verweigern. Sie geben nur ihre Personalien an.

    Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten können stattdessen auch Verwarnungen vorgesehen werden. Wenn Sie verwarnt werden und das Verwarnungsgeld zahlen, ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen.

    2. Es kommt ein Anhörungsbogen

    Häufig beginnt das Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem Anhörungsbogen, der Ihnen zugeschickt wird. Sie müssen dort ebenfalls keine Angaben zur Sache machen.

    Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, bietet es sich an, bereits jetzt einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, damit er die Abstimmung mit der Versicherung aufnehmen kann und die Erfolgsaussichten prüft. Die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeiten ist regelmäßig durch Privatrechtsschutzversicherungen abgedeckt.

    3. Es kommt der Bußgeldbescheid

    Der Bußgeldbescheid wird per Postzustellungsurkunde zugestellt. Sie können innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Rechtsmittelbelehrung enthält die Angaben darüber, wie der Einspruch einzulegen ist.

    Der Einspruch muss nicht begründet werden. Es genügt folgender Satz: „Hiermit lege ich Einspruch gegen Ihren Bescheid ein.“ (Datum und Aktenzeichen des Bescheids). Unterschreiben Sie den Einspruch.

    Es bietet sich an, den Einspruch zu Beweiszwecken per Einschreiben zu verschicken.

    An dieser Stelle ist insbesondere bei größeren Bußgeldern die Beauftragung von Rechtsanwälten ratsam. Die Anwälte werden Akteneinsicht nehmen, die Rechtslage und das beste Vorgehen prüfen. Fragen Sie vorab, welche Gebühren für die Beratung fällig werden.

    4. Das gerichtliche Verfahren wird eingeleitet

    Falls Sie Einspruch eingelegt haben und die Behörde ihm nicht stattgibt, wird die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für das Bußgeld bestehen und ob das Verfahren ordnungsgemäß war.

    Gerade bei neuartigen Massenverfahren, die momentan zu den Corona-Verordnungen angestoßen werden, sind Verfahrensfehler der Behörden nicht selten. Bei Fehlern kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

    Ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, das Verfahren durchführen zu wollen, leitet sie die Akte an das Amtsgericht weiter. Das Amtsgericht kann in bestimmten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über die Ordnungswidrigkeit entscheiden, zum Beispiel wenn es das Verfahren einstellt oder bereits alle Tatsachen als erwiesen ansieht. Sie können dem Beschlussverfahren widersprechen und auf eine mündliche Verhandlung bestehen.

    Im Normalfall eröffnet das Amtsgericht das Verfahren und setzt einen Termin für die mündliche Verhandlung fest, zu der Sie geladen werden.

    Bis zur mündlichen Verhandlung sind in der Regel mehrere Monate vergangen. Die Beamten, die den angeblichen Verstoß festgestellt haben, können als Zeugen geladen werden. Sie können ebenfalls Zeugen und Sachverständige benennen.

    In der mündlichen Verhandlung können Sie Angaben zur Sache machen, müssen es aber nicht. Wenn Sie zum Beispiel eine Maske aufgrund von akuten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht tragen konnten, könnten Sie dies an dieser Stelle immer noch erläutern.

    Das Amtsgericht kann zudem prüfen, ob die Corona-Verordnungen insgesamt und insbesondere die Bußgeldvorschriften überhaupt rechtmäßig sind. Bei Ordnungswidrigkeiten werden strenge Maßstäbe an die Rechtmäßigkeit angelegt. In der Verhandlung sollten Sie etwaige Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit der Verordnungen zu Protokoll geben.

    Kann Ihnen ein Verstoß nicht nachgewiesen werden oder ist die Feststellung der  Ordnungswidrigkeit aus anderen Gründen rechtswidrig, werden Sie freigesprochen. Der Staat muss die Kosten des Verfahrens tragen.

    Bei einer Verurteilung ist das Amtsgericht nicht an den Bußgeldsatz der Corona-Verordnungen gebunden. Es kann daher von dem festgelegten Bußgeld sowohl nach unten als auch nach oben abweichen. Bei der Festsetzung des Bußgeldes muss es die Umstände des Einzelfalls und Ihre persönliche finanzielle Lage berücksichtigen.

    5. Rechtsbeschwerde einlegen

    Ergeht ein Urteil gegen Sie, können Sie binnen einer Woche nach Urteilsverkündung Rechtsbeschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht einlegen. Die Beschwerde ist zulässig, wenn das Bußgeld mehr als 250 EUR beträgt oder wenn das Oberlandesgericht die Beschwerde zulässt. Für die schriftliche Begründung brauchen sie eine anwaltliche Vertretung oder müssen sie zu Protokoll der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts erklären.

    Die Beschwerdeinstanz wird gemäß Ihrem Antrag prüfen, ob das Bußgeld rechtlich richtig war bzw. ob gerichtliche Verfahrensfehler vorlagen.

    Wenn Sie mit der finalen Entscheidung nicht einverstanden sind, werden Ihre Anwälte weitere Rechtsmittel und Rügen prüfen. Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es keine weitere Revisionsinstanz.

    6. Verfassungsbeschwerde einlegen

    Wenn keine Rechtsmittel mehr gegeben sind, können Sie binnen eines Monats beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das letzte Urteil einlegen. Hierfür brauchen Sie keine Anwaltskanzlei. Erst wenn eine mündliche Verhandlung angesetzt wird, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

    Es bestehen zwar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Corona-Verordnungen und die darin angeordneten Maßnahmen. Insbesondere ist sehr zweifelhaft, ob der Vorbehalt des Gesetzes hinreichend eingehalten wurde (vgl. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., „Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie“, DRiZ 2020, 180, 183). Jedoch sind die wenigsten Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Daher ist eine anwaltliche Beratung auch für diesen Schritt sinnvoll.

    Rechtlicher Hinweis

    Die Darstellungen auf dieser Seite sollen rechtlichen Laien eine erste Orientierung bieten, können aber eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Für verschiedene Lebensbereiche gelten unterschiedliche Regelungen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Norm sich nach Veröffentlichung verändert oder hier übersehen bzw. falsch interpretiert wurde.

    Informieren Sie sich daher bitte anhand der amtlichen Bekanntmachungen der Länder, welche Pflichten Sie haben und welche Sanktionen für Verstöße gelten. Halten Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben!

    Beitrag teilen:

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.